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Türkei und syrische Kurdenmiliz werfen sich Verstoß gegen Waffenruhe vor

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Die Türkei und die kurdischen Milizen in Nordsyrien haben sich gegenseitig die Verletzung der vereinbarten Waffenruhe vorgeworfen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, die Türkei halte sich “vollständig” an die Feuerpause, doch die “Terroristen” der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hätten 14 Angriffe verübt. Die von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) warfen ihrerseits Ankara schwere Verstöße gegen die von den USA ausgehandelte Waffenruhe vor.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte nach langen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagabend eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet. Sie soll den YPG-Kämpfern den Abzug aus einer geplanten “Sicherheitszone” an der türkischen Grenze erlauben. Allerdings gibt es keine Einigkeit über das genaue Ausmaß dieser Pufferzone.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die SDF-Einheiten hätten sich “noch von keinem Punkt zurückgezogen”. Ihren Angaben zufolge wurden am Freitag 14 Zivilisten durch türkische Luft- und Mörserangriffe in und um das Dorf Bab al-Cheir getötet. In der belagerten Grenzstadt Ras al-Ain benötigten 32 Verletzte umgehend medizinische Behandlung, doch könnten Krankenwagen sie nicht herausbringen.

Der SDF-Kommandeur Redur Chalil warf der Türkei vor, sich nicht an die Waffenruhe zu halten und Zivilisten und Verletzte am Verlassen von Ras al-Ain zu hindern. “Die US-Seite trägt die Verantwortung für die Nicht-Einhaltung der Waffenruhe, da sie ihr Garant und Vermittler ist”, sagte Chalil. Nach den Kämpfen am Freitag war am Samstag in Ras al-Ain kein Gefechtslärm mehr zu hören.

Das Verteidigungsministerium in Ankara warf der YPG vor, binnen 36 Stunden 14 Angriffe verübt zu haben. Zwölf der Angriffe mit leichten und schweren Waffen wie Raketen seien aus Ras al-Ain gekommen. Erdogan hat am Freitag bereits mit einer Wiederaufnahme der Offensive gedroht, sollte die YPG-Miliz bis Dienstagabend nicht wie vereinbart abgezogen sein.

Laut Erdogan soll die “Sicherheitszone” eine Tiefe von 30 Kilometern haben und sich über 444 Kilometern bis an die irakische Grenze erstrecken. Die SDF haben aber nur einer Waffenruhe für die 120 Kilometer zwischen den Grenzstädten Ras al-Ain und Tal Abjad zugestimmt, auf die sich die türkische Offensive konzentriert hat. Auch ist unklar, wie der syrische Machthaber Baschar al-Assad auf die Pläne für die “Sicherheitszone” reagiert.

International ist das türkische Vorgehen auf breite Ablehnung gestoßen. In den USA gibt es zudem heftige Kritik an Präsident Donald Trump, der mit der Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien den Weg frei gemacht hatte für die türkische Offensive. Auch in seiner eigenen Partei gibt es Vorwürfe, damit die kurdischen Verbündeten verraten, den Einfluss der USA geschwächt und Russland gestärkt zu haben.

“Die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler”, schrieb der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, in einem Gastbeitrag für die “Washington Post” am Freitag. Der Rückzug mache die USA unsicherer, stärke deren Feinde und schwäche wichtige Verbündete. Der US-Abzug und die türkische Offensive verursachten einen “strategischen Albtraum für unser Land”.

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