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Trumps Freispruch ist eine Niederlage für die Demokratie

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist so gut wie gescheitert. 51 republikanische Senatoren werden sich jetzt immer dafür verantworten müssen, dass sie einen überführten Täter aus Feigheit freisprachen, meint unser US-Korrespondent.

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Was wird das für eine triumphale Woche für Donald Trump: Zunächst wird der Präsident am Sonntag in der Pre-Game-Show des Super Bowl auftreten und im Interview mit seinem Lieblingsmoderatoren Sean Hannity einen grandiosen Sieg im Impeachment-Prozess verkünden.

Dann wird er am Montag den Caucus der Republikaner in Iowa gewinnen, wo er keinen Gegenkandidaten hat. Es ist der offizielle Auftakt zu seinem Wahlkampf, für den er die Kriegskasse schon jetzt mit mehr als 300 Millionen Dollar gefüllt hat. Am Dienstag wird er alle Aufmerksamkeit der Welt bekommen, wenn er im Senat den Bericht zur Lage der Nation hält, die “State of the Union”. Und dann am Mittwoch wird der Senat offiziell sein Urteil fällen: Donald J. Trump wird freigesprochen.

Die republikanischen Senatoren halten fest zu ihrem Präsidenten

Die republikanischen Senatoren halten fest zu ihrem Präsidenten. Sie haben nicht mal Zeugen und Dokumente im Prozess zugelassen. Selbst die wenigen moderateren Republikaner nicht, auf die die Demokraten gesetzt hatten: Lisa Murkowski (Alaska). Lamar Alexander (Tennessee). Für die Demokraten ist das eine herbe Niederlage. Aber es ist vor allem eine Niederlage für das Land, für die Demokratie.

Obwohl jeden Tag neue Erkenntnisse ans Tageslicht kamen, sahen die Republikaner keine Veranlassung, etwa den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton als Zeugen zu laden. Oder den Gehilfen Rudy Giulianis, Lev Parnas, der in Interviews pikante Fakten verraten hatte. Geschweige denn all die Mitarbeiter im Weißen Haus, die viele Details von Trumps Machenschaften kennen.

Noch am Freitag wurde Neues bekannt: Trump hatte schon viel früher, im Mai, eine aktive Rolle in jener dreckigen Kampagne gegen die Ukraine eingenommen: Ihr kriegt erst Militärhilfe, wenn ihr bekannt gebt, gegen Joe Biden zu ermitteln. Auch das war für die rechten Senatoren kein Argument, Zeugen hören zu wollen oder Dokumente einsehen zu wollen.

Ein Präsident kann machen, was er will, wenn es seiner Wiederwahl dient

“Die Partei ist ein Persönlichkeitskult”, fasste der demokratische Senator Christopher Murphy die Entwicklung zusammen. Die Verteidigungsstrategie der Republikaner änderte sich fast täglich: Trump hat nichts Falsches getan, hieß es zunächst. Selbst wenn es unangemessen war, reicht es nicht für Impeachment, hieß es dann. Als nächstes hörte man: Eine Amtsenthebung würde die Spaltung des Landes nur verstärken. Bis hin zu: Ein Präsident kann machen, was er will, wenn es seiner Wiederwahl dient.

Selbst der konservative John Kelly, Trumps ehemaliger Stabschef, hatte gestern noch gewarnt: Der Senat werde auf ewig dafür bekannt sein, dass er sich “seiner Verantwortung entzieht”. Auch ehemalige republikanische Senatoren setzten sich dafür ein, Zeugen zuzulassen. Doch die Republikaner von heute sind nur noch ein Schatten ihrer selbst: Rechtsaußen und heuchlerisch.

Klar ist jedoch eins: Neue Details werden herauskommen. Insider werden plaudern. Neue Bücher werden veröffentlicht. Wenn irgendwann die Geschichte der politischen Skandale der Trump-Regierung geschrieben ist, werden sich 51 Senatoren und eine gesamte Partei dafür verantworten müssen, dass sie einen überführten Täter freisprachen. Ob nun aus Feigheit oder Kalkül oder Opportunismus.

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