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Tempolimit ohne Mehrheit im Bundesrat

Im Umweltausschuss der Länder sitzen vor allem Grünen-Politiker. Diese schlagen ein allgemeines Tempolimit für Autobahnen vor. Im Plenum aber hat das Vorhaben keine Chance. Verkehrsminister Scheuer nennt bestehende Systeme "bewährt und erfolgreich". Kritik gibt es hingegen von Umweltverbänden.

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Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand im Plenum des Bundesrats wie erwartet keine Mehrheit. Umweltverbände reagierten enttäuscht. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU bekräftigte sein Nein zu einem Limit.

Scheuer sagte in Berlin, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen “bis zur Erschöpfung diskutieren”. Es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen.

Sinnvoll seien digitale Lenkungsanlagen, die etwa je nach Wetter und Verkehrssituation passende Geschwindigkeiten anzeigen, sagte der Minister. Mit Blick auf zusehends computergesteuerte Fahrzeuge habe er eine Untersuchung vorgeschlagen, welche Geschwindigkeitseinflüsse es dabei gebe.

Das Umweltbundesamt aktualisiert derzeit seine Berechnungen dazu, was ein generelles Tempolimit für den Klimaschutz bringen würde. Im Bundesrat hatte der Umweltausschuss vorgeschlagen, eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) um ein Tempolimit von 130 zu ergänzen. Bereits zuvor war eine Mehrheit dafür aber fraglich gewesen.

BUND: Chance verpasst

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der “freien Fahrt für freie Bürger” das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe monierte, der Bundesrat versage beim Klimaschutz.

Im Oktober war bereits im Bundestag ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert. Dagegen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten – wie bei Oppositionsanträgen aber üblich. Die SPD hat Tempo 130 inzwischen als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen.

Für Aufsehen sorgte kürzlich, dass der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein aufgegeben hat. Der eigentlichen StVO-Reform stimmte der Bundesrat dagegen zu – wenn auch mit mehreren Änderungen. Kommen sollen nun zahlreiche neue Regeln, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen sollen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen zudem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

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