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Streit um Milliardenhilfe für Kliniken

Der Bundesgesundheitsminister will die Kliniken mit Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe unterstützen. Die Kliniken kritisieren die Hilfe als viel zu gering.

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Frankfurt: Das Gesundheitsministerium will Kliniken in der Coronakrise mit Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe unterstützen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der am Montag ins Kabinett gehen soll und der dem Handelsblatt vorab vorliegt. Nach den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums soll das Hilfspaket für Kliniken rund 3,3 Milliarden Euro umfassen.

Ausgeglichen werden sollen Ausfälle durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen. Außerdem sollen Kliniken für die Bereitstellung zusätzlicher Intensivbetten Boni erhalten – pro zusätzlich geschaffenem Intensivbett sind laut Entwurf 30.000 Euro geplant. Derzeit gibt es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten.

Von der Deutschen Krankenhausgesellschaft gibt es massive Kritik an dem Entwurf. „Der gesamte Entwurf ist eine Katastrophe für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit diesem Gesetzentwurf laufen wir Gefahr, dass in wenigen Monaten Krankenhäuser in Insolvenz gehen“, sagte Gerald Gaß, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Zum einen sind laut DKG die Mittel für die vehement geforderten zusätzlichen Intensivplätze viel zu niedrig angesetzt. Die Kalkulationen der Krankenhäuser für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett lägen bei 85.000 Euro, heißt es bei der DKG.

Außerdem kritisiert die Gesellschaft, dass kein einziger Euro für die hohen Mehrkosten der persönlichen Schutzausrüstung von Mitarbeitern bereitgestellt wird. Hier gehen die Krankenhäuser von einem pauschalen Mehraufwand von 160 Euro pro infizierten Patienten aus. Laut Gesetzentwurf soll der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen über die Erstattung der Mehrkosten für eine Schutzausrüstung erst noch mit der Krankenhausgesellschaft verhandeln.

„Mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäusern bricht der Bundesgesundheitsminister das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser“, so die DKG. „Damit werden die, die vor den größten Herausforderung stehen und am dringendsten in der Corona Krise gebraucht werden, im Stich gelassen.“

Kritik an ausufernder Bürokratie

Laut Gesetzentwurf soll auch das Pflegeentgelt für am Coronavirus erkrankte Patienten zeitweise erhöht werden. So sollen den Kliniken laut Berechnungen des Bundesgesundheitsministerium rund 4,5 Milliarden Euro an Pflegefinanzierung zusätzlich zur Verfügung stehen. Ein großes Ärgernis für die Krankenhausgesellschaft ist hierbei die Tatsache, dass diese Budgets mit den Krankenkassen verhandelt werden müssen und die Gelder nur geliehen sind. Im kommenden Jahr müssen die Krankenhäuser diese Gelder an die Krankenkassen zurückzahlen.

Mit diesem Gesetzentwurf könne kein Krankenhaus sicher sein, dass es die Krise unbeschadet übersteht, heißt es bei der DKG. Es gebe keine Budgetsicherheit, es gebt keine Liquiditätssicherung – und auch die ausufernde Dokumentations- und Verhandlungsbürokratie zwischen Kassen und Kliniken werde weitgehend beibehalten. „Derzeit rekrutiert jede Klinik Mann und Maus, um für die Versorgung Schwerstkranker parat zu stehen.

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