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SPD strebt “Windbürgergeld” an

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Die SPD strebt die Einführung eines sogenannten Windbürgergeldes an, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. Bürger, die Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft akzeptierten und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichten, sollten finanziell belohnt werden, sagte SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag. Die Grünen begrüßten den Vorschlag.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch der Zeitung. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner. “Wir sollten uns im ersten Quartal des Jahres einigen”, forderte der SPD-Politiker.

“Es ist gut, dass nun auch die SPD unser Modell einer Windprämie für Bürgerinnen und Bürger unterstützt”, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer. “Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen.” Er forderte auch “Vereinfachungen im Genehmigungsrecht” für Windkraftanlagen.

Auch Miersch will entsprechende Verfahren beschleunigen und “über eine Reform des Planungsrechtes reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen”. Konkret will die SPD Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen “langatmigen Planungsprozesse” werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die “enorme Transformation” der Energieversorgung bewältigt werden solle, sagte Miersch.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei einem Windenergiegipfel im September die Länge der Genehmigungsverfahren beklagt. Das Problem sei, dass es derzeit “so viele Windenergie-Ausschreibungen wie noch nie” gebe, zugleich aber zu wenige Baugenehmigungen vorlägen, sagte der Minister. Die Genehmigungsverfahren zögen sich immer mehr in die Länge, und es werde mehr geklagt.

In der vergangenen Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land zum Dezember 2019 erteilte die Bundesnetzagentur nach eigenen Angaben 56 Geboten mit einem Gesamtvolumen von gut 500.000 Kilowattstunden Windenergieleistung den Zuschlag – die Ausschreibung war demnach leicht überzeichnet. “Ob sich daraus eine Trendwende für die Windenergie an Land schlussfolgern lässt, muss sich jedoch noch zeigen”, erklärte die Behörde.

Die zuletzt starke Zurückhaltung beim Ausbau der Windkraft gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent. Miersch bezeichnete die anvisierte Offensive bei den erneuerbaren Energien als “nächsten großen Prüfstein für die große Koalition” und verlangte von Altmaier auch eine flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen.

Die Koalition hatte einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten und “dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung” vereinbart. Der SPD-Fraktionsvize bemängelte aber, dass dabei nicht definiert worden sei, ab welcher Größenordnung eine “signifikante Wohnbebauung” vorliege. Der Vorschlag Altmaiers, schon Siedlungen ab fünf Häusern dazu zu zählen, sei für die SPD “nicht akzeptabel”. Es werde eine andere Größenordnung als Definition gebraucht.

Auch dieser Forderung schloss sich Krischer an, damit “die unsäglichen Pläne über bundesweit pauschale 1000-Meter-Abstandsregelungen vom Tisch kommen”. Er kritisierte, dass zudem das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) “weit über tausend Anlagen durch überflüssige und schikanöse Abstandsregeln zu Funkfeuern und Radaranlagen” blockiere.

Die FDP kritisierte den Vorstoß Mierschs als “Versuch, den selbstverschuldeten Stillstand bei der Energiewende zu kaschieren”. Es sei zu befürchten, “dass diese Stillhalteprämie am Ende auf den ohnehin schon hohen Strompreis in Deutschland aufgeschlagen wird”, erklärte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Neumann. Er schlug stattdessen vor, den Dialog mit den Bürgern intensivieren.

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