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Söder mit 91,3 Prozent als CSU-Chef bestätigt

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CSU-Chef Markus Söder hat seine Führungsposition bei den Christsozialen gestärkt: Ein Parteitag bestätigte Söder am Freitag in München mit 91,3 Prozent der Stimmen im Amt, damit konnte sich Söder gegenüber seiner ersten Wahl im Januar verbessern. Söder schwor derweil die Mitglieder seiner Partei auf die Grünen als neuen politischen Hauptgegner ein – die AfD setzte er mit der rechtsradikalen NPD gleich.

Söder hatte im Januar Horst Seehofer auf einem außerordentlichen Parteitag abgelöst. Damals bekam er mit 87,4 Prozent der Stimmen ein eher durchwachsenes Ergebnis. CSU-intern gilt ein Ergebnis ab 90 Prozent als gutes Resultat. 

Wie der Wahlleiter, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sagte, wurden bei der für zwei Jahre geltenden turnusmäßigen Wahl insgesamt 735 Stimmen abgegeben. Davon seien 643 für Söder gewesen, 60 Zettel mit Nein abgegeben worden, 31 ungültige Stimmen und eine Stimme für CSU-Vize Manfred Weber. Weber stand allerdings nicht zur Wahl. Die CSU wertet ungültige Stimmen nicht bei der Feststellung des Prozentergebnisses.

In seiner Rede im Vorfeld der Wahl fokussierte sich Söder stark auf die Grünen als den neuen Hauptgegner der Union. Dabei warnte der CSU-Chef vor Bündnissen der Grünen mit SPD und Linken auf Bundesebene. “Grün-Rot-Rot wäre ein schwerer Schaden für unser Land. Das wirft Deutschland zurück”, sagte Söder.

Bei der nächsten Bundestagswahl werde es auf ein Duell mit den Grünen hinauslaufen, dies werde sich voraussichtlich schon im Fernsehduell der Kanzlerkandidaten zeigen. Vor der SPD habe er nicht mehr so richtig Angst. “Herausforderer sind die Grünen.”

Die CSU setze in diesem Konkurrenzkampf auf Sieg, nicht auf Platz, betonte der CSU-Vorsitzende. Er warf den Grünen vor, mit der wachsenden Zustimmung in den Umfragen “ihren Weg der Mitte zu verlassen”. Es gebe bei ihnen einen Rückfall in alte Zeiten, eher nach links. Dabei gebe es “ständige Besserwisserei” und einen “tiefen Wunsch”, Deutschland umerziehen zu wollen. Diesen teile er nicht.

Söder sagte, mittlerweile sei für manchen ein “SUV schlimmer als ein Akw” – es gebe einen regelrechten Hass auf die Autoindustrie. Er wünsche sich dagegen einen Wirtschaftspatriotismus. Für sein Bundesland legte der bayerische Ministerpräsident ein Bekenntnis zur Autoindustrie ab: “Bayern war Autoland, Bayern ist Autoland und Bayern soll auch Autoland in der Zukunft bleiben. Da machen wir keine Abstriche.”

Neben den Grünen attackierte Söder besonders die AfD. Söder forderte die AfD-Parteispitze auf, sich von dem rechtsnationalen “Flügel” und dessen Führungsfigur Björn Höcke zu distanzieren. “Erst dann ist wieder ein demokratischer Dialog möglich.” Der “Flügel” wolle wieder zurück in die 30er Jahre, “die AfD ist die neue NPD”, sagte Söder. Deshalb müsse sie bekämpft werden.

Wie Söder weiter sagte, sieht er derzeit das “Hauptdilemma” der Bundespolitik in der Situation der SPD. Bei deren Suche nach einer neuen Parteispitze laufe es darauf hinaus, dass es am Ende entweder ein Signal für eine kraftvolle zweite Hälfte der Legislaturperiode der großen Koalition geben könne. Oder aber es kämen schwierige Zeiten auf die Koalition zu, sagte Söder angesichts der bei mehreren Vorsitzkandidaten vorhandenen Ablehnung der GroKo.

Auf dem zweitägigen Parteitag soll außerdem am Samstag eine Parteireform beschlossen werden. Die CSU will sich in Führungspositionen verjüngen und zudem den Anteil von Frauen in Parteiämtern erhöhen.

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