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Rechte Terrorzelle plante wohl Anschläge auf Moscheen

Nach Razzien gegen eine mutmaßliche Terrorzelle von Rechten werden mehr Details bekannt. So hatte die Gruppe Pläne, Moscheen in kleineren Städten anzugreifen. Der "Spiegel" berichtet von "Kommandos", die in zehn Bundesländern zuschlagen sollten.

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Zwölf Männer sitzen seit dem Wochenende in Untersuchungshaft, weil sie Teil einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe in Deutschland sein sollen. Vier gelten als Mitglieder, acht als Unterstützer. Einer von ihnen ist Verwaltungsbeamter der nordrhein-westfälischen Polizei – er wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe – der 53-jährige Werner S. – stammt aus dem Raum Augsburg.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezeichnete die Festnahmen am Montag als “Ermittlungserfolg”. Es sei “erschreckend, was hier zutage getreten ist”. Diese Zelle habe sich “offenbar in kurzer Zeit radikalisiert”. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wertete die Festnahmen als Erfolg. Sie zeigten, “dass unsere Sicherheitsbehörden wachsam und aufmerksam sind in der Bekämpfung jeder Art von Extremismus”. Die Bundesregierung betrachte es als ihre Aufgabe, “die freie Religionsausübung in diesem Land zu schützen”.

Anschläge auf Moscheen geplant

Das Magazin “Spiegel” berichtet, dass die Gruppe, die sich selbst “Der harte Kern” nannte, gezielt Anschläge auf Moscheen plante. Aber wie konkret waren diese Pläne? Laut ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt wurde in der Gruppe zwar schon darüber gesprochen, wie man sich das Ganze vorstellen könnte, aber eine konkrete Tat habe nicht unmittelbar bevorgestanden.

“Man kann sich das so vorstellen, dass sich die Männer immer wieder getroffen haben, darunter auch im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis, und gesagt haben: ‘Wenn wir zum Beispiel Moscheen angreifen würden, wenn wir Politiker töten würden. Das wäre gut.'” Holger Schmidt, ARD-Terrorismus-Experte

Es sei aber eben noch nicht so weit gekommen, dass man zum Beispiel eine konkrete Moschee oder einen konkreten Politiker ausgesucht habe, so Schmidt.

Mutmaßlicher Anführer kommt aus dem Raum Augsburg

Der “Spiegel” berichtet indes am Montag unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft, Werner S. habe vor einer Woche bei einem Treffen im nordrhein-westfälischen Minden seine Pläne skizziert, Muslime beim Gebet anzugreifen.

Demnach wurden zwei Männer mit dem Beschaffen der Waffen beauftragt. Parallel dazu sollten mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet werden. In einem von den Behörden überwachten Gespräch sei kurz nach dem Treffen die Rede von “Kommandos” gewesen, die angeblich in zehn Bundesländern zuschlagen sollten. Bei den bundesweiten Razzien am Freitag fand die Polizei dem Bericht zufolge zahlreiche Waffen.

“Bürgerkriegsähnliche Zustände” ausgemalt

Die Art der Ziele und das, was sozusagen politisch und gesellschaftlich daraus resultieren würde, das habe sich die Gruppe bereits ausgemalt, sagt ARD-Terrorismus-Experte Schmidt. Zum Beispiel der Gedanke, wenn man in einer kleineren Stadt eine Moschee angreifen würde, dass dann eine entsprechende Reaktion der Polizei, des Staates oder der Gesellschaft folgen würde, sagt Schmidt.

“Und da hat man sich fast schon lustvoll ausgemalt, dass das dann in einer Art bürgerkriegsähnlichem Zustand enden könnte.” Holger Schmidt, ARD-Terrorismus-Experte

Polizei hörte konspirative Treffen ab

Die Gruppe hat sich im Internet kennengelernt und radikalisiert. Zunächst hätten sich die Männer ausschließlich über Chat-Gruppen und E-Mails unterhalten, erklärt Schmidt. Später hätten sie sich dann getroffen, unter anderem in Alfdorf in der Nähe von Stuttgart und auch in Nordrhein-Westfalen.

Das sei alles immer sehr konspirativ abgelaufen, berichtet Schmidt. Die Gruppe hätte sich abgesprochen, bei Treffen beispielsweise Handys im Auto zu lassen und erst in Privaträumen offen zu sprechen. Schmidt: “Das hat ihnen aber nicht viel genützt. Die Polizei war die ganze Zeit mit dabei. Man hatte rechtzeitig von dieser Gruppe erfahren. Die Treffen sind observiert worden und viele der Betroffenen sind auch abgehört worden.”

50 Rechtsextreme in Deutschland gelten als Gefährder

In Deutschland sind derzeit rund 50 Rechtsextremisten bekannt, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten bis hin zu einem Terroranschlag zutrauen: Diese Zahl der sogenannten Gefährder nannte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Etwa 660 weitere Gefährder würden dem radikalislamischen Spektrum zugerechnet, die Zahl der als Gefährder eingestuften Linksextremisten liege bei “weniger als zehn”.

Im Vergleich zur Statistik des Bundeskriminalamts vom vergangenen Oktober ergaben sich dabei leichte Verschiebungen: Damals hatte das BKA insgesamt 43 Menschen als rechtsextreme Gefährder eingestuft und 688 weitere als radikalislamische Gefährder. Die Zahl der Linksextremen lag auch damals schon niedrig.

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