Politik

Die Bundesregierung möchte das Ausländerzentralregister reformieren. Daten und Dokumente von Ausländern sollen künftig in einem größeren Umfang und zudem zentral gespeichert werden. Die…

Kanadische Abgeordnete haben Chinas Uiguren-Politik als „Völkermord“ bezeichnet. Der Schritt des kanadischen Parlaments wurde von Ministerpräsident Trudeau nicht unterstützt. Diplomatische…

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Beschäftigte in Kitas und Schulen früher als zunächst geplant geimpft werden. Die Impfverordnung soll geändert werden. Erzieherinnen und…

Friseurgeschäfte sollen in Deutschland ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Darauf verständigen sich Bund und Länder in den noch laufenden Beratungen über die grundsätzliche Verlängerung…

Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin beschlossen, wie beide…

Nach langem Ringen wurde 2019 extra das Grundgesetz geändert. Schule ist Ländersache - doch nun konnte der Bund reichlich Geld geben für die Digitalisierung. Angekommen ist dort bis heute…

Der Rassismus in Deutschland richte sich gegen Juden, Muslime und Menschen anderer Hautfarbe, stellt der Bundestagsabgeordnete Castelluci fest. Er spricht sich für eine „Racial…

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Kriegsübung im östlichen Mittelmeer hat das türkische Außenamt die Verlegung französischer Kampfjets auf die Insel Zypern verurteilt. Paris ermutige…

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In dem…

Bei der Verbrechensbekämpfung darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen - künftig jedoch mit höheren Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen…

Unabhängig, kämpferisch, furchtlos – das ist das Selbstbild der Bundes-Staatsanwaltschaft von Manhattan. Das bekam jetzt auch die Trump-Regierung zu spüren, als sie versuchte, am Wochenende…

Reisende, die in der Corona-Krise vom Auswärtigen Amt nach Deutschland zurückgeholt wurden, sollen bald ihre Rechnungen erhalten. „Die Teilnehmer werden individuell über den jeweils zu…

Obwohl in Deutschland händeringend Masken benötigt werden, hat Hannovers Regionspräsident eine Spende von 40.000 Gesichtsmasken aus der Türkei im letzten Moment abgelehnt. Der Grund:…

In Deutschland sind fortan alle Aktivitäten der schiitischen Hisbollah verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stufte die Gruppierung am Donnerstag als "terroristische…

Das EU-Parlament hat von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten mehr Einsatz für den Schutz von Bienen vor Pestiziden gefordert. Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten von 533 zu 67…

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat wohlwollend auf den Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs reagiert. "Raumfahrt begeistert viele…

"Ich werde nicht mit der EU über eine Verschiebung verhandeln, und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu", hatte der britische Premier Boris Johnson am Samstag im Unterhaus noch gesagt.…

Die kurdischen Einheiten haben sich vollständig aus der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain zurückgezogen. Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vermeldeten am…

Berlin - Die scheidende Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) kritisiert den Mangel an Migranten in den vorderen Reihen der Politik, auch in ihrer Partei. "Vielleicht will man einfach…

Osnabrück - Linken-Chefin Katja Kipping hält den Start von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als mögliche Parteichefin für "missglückt". Die SPD-Spitze habe offenbar "noch nicht…