Politik

Die SPD strebt die Einführung eines sogenannten Windbürgergeldes an, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. Bürger, die Windkraftanlagen in ihrer…

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. "Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder…

US-Präsident Donald Trump hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Handelsstreit mit China geweckt. Ein "großer Deal" komme "sehr nahe", schrieb Trump am Donnerstag im…

Mehr als eine Million Menschen gingen am Donnerstag in Frankreich auf die Straße. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen die geplante Rentenreform von Staatschef Emmanuel Macron nicht…

Der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 18,6 Prozent dürfte wegen der guten Kassenlage in den kommenden Jahren stabil bleiben: Gäbe es keine Untergrenze für den Beitragssatz, könnte…

Die US-Regierung kürzt schätzungsweise 700 000 armen Amerikanern eine Sozialleistung. Die Demokraten warnen, dass sich dann viele Menschen nicht mehr genug Lebensmittel leisten…

US-Präsident Donald Trump hat die "Hirntod"-Äußerung über die Nato von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron scharf kritisiert. Die Nato diene "einem großen Zweck", sagte Trump bei einem…

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den französischen Staatschef Emmanuel Macron wegen dessen Kritik an der türkischen Syrien-Offensive heftig attackiert. "Lass zuerst deinen…

Auch nach dem wegweisenden Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen einem Zeitungsbericht zufolge Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein. Drei…

Vor der Großkundgebung am Dienstag in Berlin hat der Deutsche Bauernverband (DBV) ein Umdenken der Politik gefordert. Die deutsche Landwirtschaft brauche "Unterstützung und eine…

Trotz drohender US-Sanktionen hat die Türkei mit dem Test des russischen Luftabwehrsystems S-400 begonnen. Kampfflugzeuge überflogen am Montagnachmittag einen Luftwaffenstützpunkt bei…

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat Frankreich einen 30-Punkte-Plan vorgelegt: Er sieht unter anderem eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und verschärfte Gesetze…

Der Weg für eine Abschiebung des unerlaubt wieder nach Deutschland eingereisten Clanchefs Ibrahim Miri ist frei. Am Freitag wies das Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag Miris gegen…

Erstmals wird eine erwachsene Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien nach Deutschland zurückgeholt. Die Frau und ihre drei Kinder seien bereits in den Irak…

Die Proteste gegen höhere Benzinpreise im Iran sind gewaltsam beendet worden - es soll mehr als 100 Tote geben. Die EU und Deutschland verurteilen das Vorgehen der iranischen Führung.…

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie…

Journalisten und Blogger in Russland könnten künftig in Russland als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Die Abgeordneten der Duma stimmten am Dienstag in zweiter Lesung für einen…

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält sich eine erneute Kandidatur kurz vor dem Bundesparteitag in Braunschweig weiter offen. "Ich habe mir vorbehalten zu kandidieren", sagte Gauland…

Bei den regierungskritischen Protesten in Georgien ist die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Die Bereitschaftspolizei setzte am Montagabend (Ortszeit) Wasserwerfer…