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Politik
Handelsstreit: USA und China überziehen sich mit neuen Strafzöllen
Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften geht in eine neue Runde. Die USA erheben nochmals höhere Abgaben auf Einfuhren aus China - die Reaktion aus Peking folgt…
Merkel kritisiert Essener Tafel: Ausschluss sei „nicht gut“
Köln - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Aufnahmestopps für Ausländer wie im Fall der Essener Tafel ab. "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen", sagte Merkel am…
Diesel-Autos: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen
Düsseldorf - Die Bundesregierung will in Kürze bereits die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das…
Türkei und Deutschland vereinbaren, die Beziehungen zu verbessern
München - Die Außenminister der Türkei und Deutschlands vereinbarten am Freitag, nach einer Zeit der Spannungen zwischen Ankara und Berlin auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen…
Kauder lehnt Minderheitsregierung ab
Düsseldorf - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der für den Fall eines Scheiterns des SPD-Mitgliedervotums diskutierten Minderheitsregierung eine Absage erteilt. "Eine…
Liberale sorgen sich um Deutschlands Erscheinungsbild im Ausland
Osnabrück - Die Liberalen sorgen sich angesichts der langwierigen Regierungsbildung um das Bild Deutschlands auf internationalem Parkett. Anlässlich der am Freitag beginnenden Münchener…
Auswärtiges Amt: Türkei hat keine Sanktionen zu befürchten
Berlin - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu…
Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Mangel an Migranten in der Politik
Berlin - Die scheidende Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) kritisiert den Mangel an Migranten in den vorderen Reihen der Politik, auch in ihrer Partei. "Vielleicht will man einfach…
Linken-Chefin Kipping: “Start von Nahles ist missglückt”
Osnabrück - Linken-Chefin Katja Kipping hält den Start von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als mögliche Parteichefin für "missglückt". Die SPD-Spitze habe offenbar "noch nicht…
Panzer-Export an die Türkei nicht völkerrechtswidrig
Düsseldorf - Auch vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im Norden Syriens stellt die deutsche Lieferung von 354 "Leopard"-Kampfpanzern an die Türkei rückblickend offenbar keinen…