Politik

US-Präsident Donald Trump hat den von der Türkei verkündeten Stopp ihrer Militäroffensive in Nordsyrien als großen Fortschritt und Erfolg seiner Politik gepriesen. Trump kündigte deshalb am…

Die USA heben ihre nach der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Die Türkei habe eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien angekündigt,…

Das EU-Parlament hat von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten mehr Einsatz für den Schutz von Bienen vor Pestiziden gefordert. Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten von 533 zu 67…

Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag in der Senatssitzung, dass Mieten für fünf Jahre…

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat wohlwollend auf den Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs reagiert. "Raumfahrt begeistert viele…

Eine deutliche Mehrheit stimmte im Bundestag für die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses, den Vorstoß der Grünen abzulehnen. Gegen ein Tempolimit von 130 sprachen sich damit 498…

CSU-Chef Markus Söder hat seine Führungsposition bei den Christsozialen gestärkt: Ein Parteitag bestätigte Söder am Freitag in München mit 91,3 Prozent der Stimmen im Amt, damit konnte sich…

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag im Raum Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin auf ein…

Die Türkei und die USA haben am Donnerstag eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien vereinbart, um den kurdischen Kämpfern den Abzug von der türkischen Grenze zu erlauben. US-Vizepräsident…

Die Türkei hat Forderungen der USA nach einem Stopp ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien brüsk zurückgewiesen. Erdogan schloss am Mittwoch eine Waffenruhe aus und lehnte…

Wegen des Vorrückens der türkischen Armee in Syrien beschränkt die Bundesregierung Rüstungsverkäufe an die Türkei. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien…

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für verschärfte Regeln bei der Tabakwerbung ausgesprochen: "Das Tabakaußenwerbeverbot muss kommen", sagte Daniela Ludwig (CSU) am…

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland und anderen europäischen Ländern damit gedroht, an deren Grenzen Kämpfer des Terrornetzwerks IS freizulassen, die derzeit in den USA in Haft sind.…

Der Anteil der Einser-Abiturienten ist bundesweit in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Hatte 2008 noch jeder fünfte Schulabsolvent eine Abschlussnote mit einer Eins vor dem…

Zur Verringerung der Luftverschmutzung in Köln sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auch Fahrverbote nötig. Nach derzeitigem Stand müssten Verbote für ältere…

Der CDU-Landesvorstand in Sachsen hat am Samstag entschieden, in Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD zu gehen. Das teilten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und…

Washington - Die Verhandlungen über eine mögliche Denuklearisierung Nordkoreas werden sich nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump länger hinziehen. «Das geht Schritt für…

Köln (ots) - Köln. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert, dass die Diskussion um Luftreinheit und Fahrverbote in Deutschland zu aufgeregt geführt werde. "In gewisser Weise wird…

Osnabrück (ots) - Städtetag: Digitale Leistungen der Behörden werden zur Regel Präsident Lewe: Aber kein Bürger wird abgehängt - "Guter Service auch im Rathaus vor Ort" Osnabrück. Die…

Düsseldorf - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Jobcentern, dazu aufgefordert, freundlicher zu sein. "Ich…