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Oberverwaltungsgericht: Kölner Luftreinhalteplan reicht ohne Fahrverbote nicht aus

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Zur Verringerung der Luftverschmutzung in Köln sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auch Fahrverbote nötig. Nach derzeitigem Stand müssten Verbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um die Grenzwerte an vier Messstellen einhalten zu können, urteilte das OVG am Donnerstag. Ein großflächiges Fahrverbot in der Rhein-Metropole ist demnach aber zumindest vorerst vom Tisch. (Az. 8 A 4775/18)

Hintergrund ist, dass in Köln an verschiedenen Messstellen die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid von im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werden. Hiergegen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt. Im vergangenen November entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass in der gesamten grünen Umweltzone der Millionenstadt Fahrverbote eingeführt werden müssten. Dagegen ging die NRW-Landesregierung in Berufung und legte außerdem einen neuen Luftreinhalteplan vor, der die Luftqualität ohne Fahrverbote entscheidend verbessern soll.

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