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Innenminister verständigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus

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Nach dem rechtsterroristischen Anschlag im Raum Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin auf ein Maßnahmenpaket zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen verständigt. Demnach sollen unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut und Synagogen wirksam geschützt werden, wie aus der Abschlusserklärung des Ministertreffens hervorging.

Extremistische Veranstaltungen sollen noch effektiver unterbunden werden. Zudem sollen Strafverfahren nach rechtsextremistisch motivierten Taten beschleunigt und für diese Deliktfelder Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden. Präventionsarbeit soll noch zielgruppenorientierter ausgerichtet, Hass und Hetze im Internet sollen konsequent bekämpft und Extremismustendenzen im öffentlichen Dienst so früh wie möglich aufgedeckt werden.

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