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Grüne scheitern im Bundestag mit Antrag auf Tempolimit 130 auf Autobahnen

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Eine deutliche Mehrheit stimmte im Bundestag für die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses, den Vorstoß der Grünen abzulehnen. Gegen ein Tempolimit von 130 sprachen sich damit 498 Abgeordnete aus, für ein Tempolimit waren 126 Abgeordnete, es gab sieben Enthaltungen.

Unterstützt wurde die Forderung nach einem Tempolimit neben den Grünen auch von der Linkspartei. In der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses heißt es, dass auch die SPD-Fraktion mit dem Antrag der Grünen eigentlich übereinstimme – wer die Verkehrswende ernst nehme und angehen wolle, müsse auch “über ein Tempolimit nachdenken”. Allerdings sei es “nicht gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen”, daher sei eine Zustimmung nicht möglich.

Der Abstimmung ging eine einstündige Debatte über eine Reihe von Themen zur Verkehrspolitik und Verkehrswende voraus, in der der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), noch einmal für das Tempolimit warb. Indem der “deutsche Sonderweg” beendet werde, könnten “sofort und umsonst” Klimagase eingespart werden, sagte Özdemir. Er verwies zudem auf eine höhere Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsbegrenzung und argumentierte, die Mehrheit der Bevölkerung sowie die Kirchen und die Polizei seien ebenfalls für ein Tempolimit.

Mehrere Redner anderer Fraktionen betonten hingegen, dass die Autobahnen die “sichersten Straßen” in Deutschland seien. “Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen”, sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Der Antrag auf Tempo 130 auf Autobahnen gehe daher “am Thema vorbei”.

Der CDU-Politiker Gero Storjohann warnte vor einer “Totalüberwachung unserer Autobahn”. Die Grünen hatten ihren Antrag mit den Worten geschlossen, dass für die Wirksamkeit des Tempolimits eine “konsequente Geschwindigkeitskontrolle” Voraussetzung sei. Das jedoch gelinge nicht einmal umfassend in den Tempo-30-Zonen des Landes, sagte Storjohann.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte unterdessen im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die große Koalition auf, ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen einzuführen. “Wenn wir nicht einmal das schaffen, wie sollen wir dann die viel größeren Maßnahmen wie den Klimaschutz hinbekommen?”, sagte er. Kein Tempolimit gebe es nur noch in sehr wenigen Ländern, fuhr er fort. In der EU ist Deutschland das einzige Land, in dem es kein Tempolimit auf der Autobahn gibt.

Scharfe Kritik an der Parlamentsentscheidung übte der Umweltverband BUND. “Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt”, erklärte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. Ein Tempolimit sei “ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft”.

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