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Grüne fordern Milliarden-Programm zur Abfederung der Corona-Folgen

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Mehr Klarheit über die harten Maßnahmen und Milliarden-Programm zur Bewältigung der sozialen Folgen – das sind die Forderungen der Grünen in der Corona-Krise. Auf dem digitalen Länderrat forderte die Partei am Samstag ein 100-Milliarden-Konjunkturprogramm sowie ein EU-Programm von einer Billion Euro, das durch gemeinsame Anleihen finanziert wird. Parteichefin Annalena Baerbock rief die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Beschränkungen für die besser zu begründen als bisher. 
Der kleine Parteitag fand als erster Parteitag in Deutschland komplett digital im Internet statt. Die meisten Redebeiträge wurden live zugeschaltet, einige aber auch als Video einspielt. Die rund 100 Delegierten stimmten online ab.

Es müsse jeden Tag überprüft werden, ob die “massiven Grundrechtseinschränkungen” gerechtfertigt seien, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag auf dem digitalen Länderrat ihrer Partei. Es müsse immer geschaut werden, “ob es nicht mildere Mittel gibt”. Die Kriterien für die eingeleiteten Maßnahmen seien in den “letzten Wochen auch von der Bundesregierung nicht immer klar genug kommuniziert worden”. 

Auch Ko-Parteichef Robert Habeck forderte mehr Klarheit von der Politik. Der durch den Shutdown verursachte Rückzug ins Private sei in gewissem Maße in Ordnung. “Aber auf Dauer geht es nicht”, sagte er auf dem Länderrat. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, Politiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner trügen zur Verunsicherung bei.

Das 100-Milliarden-Programm soll greifen, wenn die Wirtschaft nach dem Shutdown wieder angefahren werden kann. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen schlagen die Grünen in dem auf dem Länderrat zur Abstimmung stehenden Leitantrag Hilfen für den Einzelhandel vor. In der zweiten Jahreshälfte solle ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgelegt werden, der sich aus Kaufanreizen in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkten Zuschüssen zusammensetzt.

Über die Forderung nach Konsumgutscheinen sollte es bei den Beratungen eine kontroverse Abstimmung geben – ebenso wie über den Vorschlag, die EEG-Umlage für Ökostrom ab dem 1. Juli um fünf Cent je Kilowattstunde zu reduzieren. “Das setzt langfristig ökologisch richtige Anreize, denn wir brauchen die Elektrifizierung weiterer Sektoren”, heißt es im Leitantrag. “Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden”.

Der frühere EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker schlug in einem Gastbeitag gemeinsame “Solidaritätsbonds” vor, um die finanziellen Lasten der Krise bewältigen zu könnend. Er sprach sich zudem für eine rasche Öffnung der Grenzen aus. Zöllner und Polizisten könnten das Virus nicht stoppen. 

Habeck sprach sich dafür aus, mögliche Auto-Kaufprämien an Bedingungen zu knüpfen. So solle der Staat allenfalls ökologisch vorbildliche Fahrzeuge fördern, sagte Habeck am Samstag im Deutschlandfunk. Zudem müssten im Fall einer staatlichen Förderung Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen einbehalten werden. 

“Einerseits brüstet sich die Automobilindustrie damit, wie gut sie dasteht, welche Gewinne sie gemacht hat”, äußerte sich Habeck auch generell skeptisch zu deren Hilfsbedürftigkeit. “Auf der anderen Seite möchte sie Steuergelder haben, damit ihre Unternehmen gerettet werden. Das passt nicht zusammen.”


Mert Öztürkmen

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