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Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Rüstungsexporten an Türkei

Trotz türkischer Offensive

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Berlin – Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region “genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen”. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei “außen-und sicherheitspolitische Erwägungen” mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben “bis zur Neubildung einer Regierung zu warten”.

Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in die nordsyrische Region Afrin hatte jüngst für Kritik an der deutschen Regierung gesorgt, weil die Türkei bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG wohl auch deutsche Kampfpanzer einsetzt. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, dass in Syrien das Leid der Menschen mit deutschen Waffen verschlimmert werde und sagte: “Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal, die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu kritisieren.” Brugger forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem: “Wenn die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden.”

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