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Berliner Senat bringt umstrittenen Mietendeckel auf den Weg

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Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag in der Senatssitzung, dass Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Zudem sollen besonders hohe Mieten unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich überzeugt von der Rechtssicherheit des Gesetzentwurfs, die Opposition zweifelt dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens an.

Seine Landesregierung konzentriere sich in dem Gesetzentwurf “auf das, was wir für rechtssicher halten”, sagte Müller in der Hauptstadt. Das Vorhaben sei, “soweit wir das können, ein rechtssicherer Weg”. Der Mietendeckel sei ein großer Schritt nach vorne für Mieter, “die jetzt eine Atempause haben”, sagte der SPD-Politiker. Auch seine Parteikollegin und wohnungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, sprach von der “fortschrittlichsten Mietenregulierung Deutschlands”.

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